Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (AGB)
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen der Gaststätte "zum Hungerstein" Angermünde (im folgenden "HST"), Jägerstraße 25 in 16278 Angermünde und dem Kunden. Die nachfolgenden Regelungen sind allgemeine Grundlage für alle beauftragten Leistungen des HST: § 1 Vertragspartner (1) Vertragspartner im Rahmen dieser AGB sind das HST und der Kunde. Vertretungsberechtigt ist Frau Meike Heidecker als Geschäftsführer. (2) Der Kunde versichert, dass er volljährig und unbeschränkt geschäftsfähig ist. § 2 Gegenstand und Zustandekommen des Vertragsverhältnisses (1) Gegenstand und Bestandteile des Vertragsverhältnisses dem HST und dem Kunden ergeben sich aus diesen AGB und den im Auftragsformular oder im formlosen Anschreiben benannten Leistungen. Im Einzelfall ergeben sich die Leistungen des HST aus folgenden Leistungen: Verkauf von Speisen und Getränkent. (2) Für die Inanspruchnahme der einzelnen Leistungen gelten jeweils die in den gültigen Preislisten aufgeführten Preise. Alle Preise sind Brutto-Preise. Der Nettopreis wird mit dem jeweils gültigen MwSt.-Satz ausgewiesen (3) Der Vertrag kommt zustande, indem das HST die Bestellung des Kunden durch eine Annahmeerklärung persönlich, am Telefon, per e-mail und sonstiger Anfragen annimmt. § 3 Jugendschutz (1) Im HST gelten die gesetzlichen Bestimmungen gemäß Alkohol- und Tabakverkauf an Jugendliche unter 18 Jahren. § 4 Pflichten und Obliegenheiten des HST Wegen des Leistungsspektrums des HST (vgl. § 2 Abs. 1) ergeben sich die Verpflichtungen de HST über die hier definierten Regelungen hinaus aus dem zu Grunde liegenden Auftrag. Der Inhalt der vom HST zu erbringenden Leistungen wird nach den Bedürfnissen des Kunden während eines individuellen Beratungsgesprächs zusammengestellt. § 5 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden (1) Zu diesen gehört der bestimmungsgemäße Gebrauch der Ihm zugänglichen und zur Nutzung bereitgestellten Einrichtungen. (2) der Kunde verpflichtet sich den vereinbarten Preis für die gebuchte Leistung unverzüglich nach Rechnungserhalt zu begleichen. Reklamationen jeglicher Art sind dem Personal sofort mitzuteilen. § 6 Folgen von Pflichtverletzungen des Kunden, Sperrungen durch die Gaststätte (1) Das HST ist nicht verantwortlich für Schäden, die aus einer vom Kunden zu vertretenden Pflichtverletzung resultieren und bei Beachtung der Pflichten hätten verhindert werden können. (2) Zu Sperrungen der Gaststätte auf Kosten des Kunden ist das HST berechtigt, soweit der Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen im Verzug ist und entsprechend gemahnt wurde. Das Restaurant wird den Kunden auf diese Folge rechtzeitig hinweisen. Die Geltendmachung von weiteren Verzugsschäden - insbesondere von weiteren Mahn-, Inkasso und Anwaltskosten - behält sich das HST auch nach der Sperrung der Gaststätte vor. (3) Der Kunde haftet bei der von ihm zu vertretenden Verletzung selbst und unmittelbar. Bei begründeten Ansprüchen Dritter ist der Kunde verpflichtet, das HST von etwaigen Ansprüchen Dritter gleich welcher Art freizustellen, die sich aus der Rechtswidrigkeit von Inhalten und/oder aus der Verletzung von Rechten Dritter resultieren, sofern er nicht nachweist, dass er die schadensursächliche Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. Diese Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Verpflichtung, das HST von den Kosten der Rechtsverteidigung (insbesondere Gerichts- und Anwaltskosten) vollständig freizustellen. § 7 Vergütung, Zahlungspflichten, Preis- und Leistungsänderungen (1) Soweit für die zu erbringende Leistung erbracht wurde, wird die Zahlung sofort mit Rechnungsempfang fällig (2) Gebühren für uneinlösbare Schecks, Rücklastverfahren und Mahnungen. Als Gebühr für jeden, nicht eingelösten Schecks, bzw. für jede Kontorückbelastung und pro versandtem Mahnschreiben erhebt das HST eine Gebühr von 8,00 €. (3) Zahlungspflicht trotz Sperrung von Leistungen und Fremdnutzung 1 Bei Sperrung wegen erheblicher Pflichtverletzungen nach § 6 dieses Vertrages besteht die Zahlungspflicht des Kunden fort. 2 Der Kunde ist verpflichtet, auch die Entgelte zu bezahlen, welche durch einen Mitbenutzer verursacht worden sind. Dies gilt auch bei missbräuchlicher Nutzung, soweit der Kunde nicht nachweist, dass ihm keine Pflichtverletzung zur Last zu legen ist. (4) Preis- und Leistungsänderungen Das HST behält sich das Recht vor, den Inhalt dieser AGB abzuändern, soweit dies dem Kunden zumutbar ist. § 8 Geltendmachung von Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechten durch den Kunden (1) Der Kunde kann mit einer Gegenforderung nur aufrechnen, soweit diese Forderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. (2) Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts, das nicht auf einem Recht aus diesem Vertragsverhältnis beruht, ist unzulässig. § 9 Gewährleistung des HST (1) Die Ansprüche des Kunden gegen das HST bei Mängeln richten sich nach den gesetzlichen Regelungen, soweit sich durch nachstehende Regelungen keine Abweichungen ergeben. (2) Ein Wahlrecht über die Art der Nacherfüllungspflichten steht dem HST zu. (3) Die Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sachmängeln beträgt - außer im Fall von Schadenersatzansprüchen- 12 Monate. (4) Ist das HST zur Mangelbeseitigung oder zur fehlerfreien Leistungserbringung nicht in der Lage, wird sie dem Kunden Fehlerumgehungsmöglichkeiten aufzeigen. Soweit diese dem Kunden zumutbar sind, gelten sie als Nacherfüllung. (5) Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden, beim Aufenthalt hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen das HST. §11 Haftungsbeschränkungen des HST (1) Das HST haftet bei Vorsatz und bei grober Fahrlässigkeit. Es haftet ferner, bei der fahrlässigen Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut (sog. Kardinalpflichten). Im letztgenannten Fall (Kardinalpflichtverletzung) haftet das HST jedoch nicht, bei einem nicht vorhersehbaren bzw. bei einem nicht vertragstypischen Schaden. Das HST haftet nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung anderer Pflichten. (2) Die vorgenannten Haftungsausschlüsse gelten selbstverständlich nicht bei einer Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes bleibt ebenfalls unberührt. (3) Die Haftung für Daten des Kunden besteht nicht.
§ 12 Datenschutzerklärung und Möglichkeit von Bonitätsprüfungen (1) Der Kunde willigt ein, dass die vom HST gespeicherten personenbezogenen Daten für die Begründung, Durchführung und für die Abwicklung der Leistungs- und Nutzungsverhältnisses verarbeitet und genutzt werden dürfen. (2) Auf diesen Internetseiten werden Plugins des sozialen Netzwerkes facebook.com verwendet, das von der Facebook Inc., 1601 S. California Ave, Palo Alto, CA 94304, USA betrieben wird ("Facebook"). Wenn Sie mit einen solchen Plugin versehene Internetseiten unserer Internetpräsenz aufrufen, wird eine Verbindung zu den Facebook-Servern hergestellt und dabei das Plugin durch Mitteilung an Ihren Browser auf der Internetseite dargestellt. Hierdurch wird an den Facebook-Server übermittelt, welche unserer Internetseiten Sie besucht haben. Sind Sie dabei als Mitglied bei Facebook eingeloggt, ordnet Facebook diese Information Ihrem persönlichen Facebook-Benutzerkonto zu. Bei der Nutzung der Plugin-Funktionen (z.B. Anklicken des „Gefällt mir“-Buttons, Abgabe eines Kommentars) werden auch diese Informationen Ihrem Facebook-Konto zugeordnet, was Sie nur durch Ausloggen vor Nutzung des Plugins verhindern können. Nähere Informationen zur Erhebung und Nutzung der Daten durch Facebook, über Ihre diesbezüglichen Rechte Möglichkeiten zum Schutz Ihrer Privatsphäre finden Sie in den Datenschutzhinweisen von Facebook. (5) Ihre personenbezogenen Daten werden nicht gespeichert § 13 Sonstiges (1) Für die vertraglichen Beziehungen der Vertragspartner besteht nur deutsches Recht (2) Abweichende und/oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden erkennt das HST nicht an. (3) Zusicherungen, Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch vertretungsberechtigte Personen des HST. (4) Erfüllungsort ist 16278 Angermünde. (5) 16278 Angermünde (AG Schwedt, LG Frankfurt/Oder) wird als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart, soweit der Kunde Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, bzw. ein Kunde nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist. (6) Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein oder die Wirksamkeit durch einen später eintretenden Umstand verlieren, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. (7)Schutzrechtsverletzung: Falls Sie vermuten, dass von dieser Website aus eines Ihrer Schutzrechte verletzt wird, teilen Sie das bitte umgehend per elektronischer Post mit, damit zügig Abhilfe geschafft werden kann. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis: Die zeitaufwändigere Einschaltung eines Anwaltes zur für den Dienstanbieter kostenpflichtigen Abmahnung entspricht nicht dessen wirklichen oder mutmaßlichen Willen. Bitte keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt! Sollte der Inhalt oder die Aufmachung dieser Seiten fremde Rechte Dritter oder gesetzliche Bestimmungen verletzen, so bitten wir um eine entsprechende Nachricht ohne Kostennote. Wir garantieren, dass die zu Recht beanstandeten Passagen unverzüglich entfernt werden, ohne dass von Ihrer Seite die Einschaltung eines Rechtsbeistandes erforderlich ist. Dennoch von Ihnen ohne vorherige Kontaktaufnahme ausgelöste Kosten werden wir vollumfänglich zurückweisen und gegebenenfalls Gegenklage wegen Verletzung vorgenannter Bestimmungen einreichen. 16278 Angermünde, den 01.11.2012 __________________________________________________________________________ Haftungshinweis Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle übernehmen wir keine Haftung für die Inhalte externer Links. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich. Verantwortlich für die Erstellung der Web-Site: HST-Angermünde, Jägerstraße 25